Mit dem Haushalt für das Jahr 2024 hat die Bundesregierung ein klares Signal gesendet und die Investitionen in den Schienenausbau deutlich erhöht. Die Allianz pro Schiene begrüßt diese Entscheidung und lobt die Prioritätensetzung der Koalition. Allerdings gibt es aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds Unsicherheiten. Die Bundesregierung muss nun schnell klären, wie sie die geplanten Milliarden für die Schieneninfrastruktur anderweitig bereitstellen kann, zum Beispiel durch den Verzicht auf umweltschädliche Subventionen.
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Neue Prioritäten: Bundesregierung erhöht Gelder für die Schieneninfrastruktur
Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, betont nach der Bereinigungssitzung des Bundestags, dass die Bundesregierung endlich erkannt hat, wie dringend Investitionen in den Schienenausbau sind. Durch die deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel für die Schiene werden die Prioritäten neu gesetzt und ein wichtiger Schritt zur Beseitigung des Investitionsrückstaus unternommen. Dies zeigt, dass die Regierung den Ausbau der Schieneninfrastruktur vorantreiben will.
Investitionen in Schieneninfrastruktur werden deutlich angehoben
Der gemeinnützige Interessenverband begrüßt die Förderung des Einzelwagenverkehrs im Güterverkehr und die Erhöhung der Mittel für Investitionen in Umschlagsanlagen des Kombinierten Verkehrs. Die Allianz pro Schiene weist darauf hin, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages die Investitionen in die nicht dem Bund gehörende Schieneninfrastruktur um 7,5 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf erhöht hat. Zudem stehen 3,25 Millionen Euro in 2024 für die Erprobung der Digitalen Automatischen Kupplung zur Verfügung.
Tag der Schiene als positives Signal gewertet
Die Allianz pro Schiene begrüßt die Bereitstellung von 270.000 Euro über einen Zeitraum von drei Jahren für den Tag der Schiene als ein unterstützendes Signal für diese wichtige Veranstaltung.
Allianz pro Schiene: Klarheit über Finanzierungslücke im Schienenbau gefordert
Angesichts des bestehenden Finanzlochs im Klima- und Transformationsfonds ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Allianz pro Schiene schnellstmöglich Klarheit darüber erhält, wie die Finanzierung der weiteren Investitionen in die Schieneninfrastruktur in den kommenden Jahren sichergestellt werden kann. Dirk Flege betont, dass die verkehrspolitischen Prioritäten trotz der schwierigen Haushaltslage nicht vernachlässigt werden dürfen und eine umgehende Lösung gefunden werden muss.
Schiene profitiert: Allianz pro Schiene schlägt Streichung umweltschädlicher Subventionen vor
Als Lösung zur Kompensation der fehlenden Mittel schlägt die Allianz pro Schiene vor, dass die Regierung umweltschädliche Subventionen in den Blick nimmt. Die Streichung von Privilegien für Dienstwagen und Diesel sowie die Einführung einer Kerosinsteuer könnten zusätzliche Milliarden freisetzen, um die geplanten Schieneninfrastrukturprojekte zu finanzieren, die nun nicht mehr über den Klima- und Transformationsfonds unterstützt werden können.
Finanzierungslücke im Schienenausbau muss geklärt werden
Der Haushalt für das Jahr 2024 der Bundesregierung beinhaltet erhebliche Investitionen in den Schienenausbau. Dieses klare Signal zeigt die Prioritätensetzung der Koalition und den Willen, den Investitionsrückstau der vergangenen Jahre und Jahrzehnte endlich anzugehen. Die Allianz pro Schiene begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. Besonders erfreulich ist die Förderung des Einzelwagenverkehrs, die Aufstockung der Investitionen in die Schieneninfrastruktur und die Erprobung der Digitalen Automatischen Kupplung. Diese Maßnahmen sind wichtige Schritte, um die Schiene weiter zu stärken und auszubauen.
Die Bundesregierung hat die Aufgabe, die Finanzierungslücke im Klima- und Transformationsfonds zu schließen, um den Ausbau der Schieneninfrastruktur voranzutreiben. Die Allianz pro Schiene fordert, umweltschädliche Subventionen zu reduzieren und schlägt vor, das Dienstwagen- und Dieselprivileg abzuschaffen sowie eine Kerosinsteuer einzuführen. Nur so können ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die geplanten Investitionen in die Schieneninfrastruktur zu realisieren.
