Der Nesselweg in Pankow sollte sicherer gemacht werden, indem eine Verkehrsberuhigungsmaßnahme eingeführt wurde. Allerdings hat das Oberverwaltungsgericht diese Maßnahme abgelehnt, da keine Gefahrenlage vorliegt. Im Gegensatz zum bewährten Kiezblock-Konzept wurden hier nur Sperrpfosten in einer Straße aufgestellt, ohne die Auswirkungen auf den gesamten Kiez zu berücksichtigen. Es ist wichtig zu beachten, dass das Urteil nur diese spezifische Maßnahme betrifft und nicht die anderen Kiezblocks.
Mängel bei Einzelaktion am Nesselweg ohne Kiez-Betrachtung
Die Poller am Nesselweg wurden als isolierte Maßnahme ohne Berücksichtigung des gesamten Kiezes und mit einer unzureichenden verwaltungstechnischen Umsetzung errichtet. Im Gegensatz dazu wurden bei anderen Kiezblock-Projekten in Pankow und anderen Bezirken ganzheitliche Ansätze verfolgt. Dabei wurden Anliegerzonen gebildet und städtebauliche Maßnahmen empfohlen, um den Kiez als Ganzes zu verbessern.
Bei einem Kiezblock handelt es sich laut Ragnhild Sorensen von Changing Cities um eine umfassende städtebauliche Maßnahme, die nicht nur aus dem Aufstellen von Pollern besteht. Das Hauptziel besteht darin, den Fuß- und Radverkehr sicherer zu machen und die Kieze sicherer, klimaresilienter und lebenswerter zu gestalten. Die Empfehlungen für Superblocks (ESu23) geben die drei Standards und deren rechtliche Begründung vor. Offensichtlich wurden diese Empfehlungen von Frau Anders-Granitzki, der Stadträtin aus Pankow, vor der Anordnung nicht beachtet.
Die geltenden Bestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) setzen eine umfangreiche Begründung für Einschränkungen des Autoverkehrs voraus. In der Regel muss nachgewiesen werden, dass Menschen in einer bestimmten Straße einem höheren Risiko ausgesetzt sind als anderswo in der Stadt (die sogenannte „Gefahrenlage“ nach § 45 StVO). Als Argumente werden normalerweise nur Verkehrsunfälle oder hohe Verkehrsmengen, die durch Verkehrszählungen belegt sind, anerkannt. Daher ist es dringend erforderlich, den Vermittlungsausschuss einzuschalten, um die abgelehnte Reform des StVG/StVO voranzubringen.
Seit 2019 hat Changing Cities die Kiezblock-Kampagne ins Leben gerufen, die bereits zu 28 beschlossenen Kiezblocks in Berlin geführt hat. Insgesamt haben sich 70 Initiativen in Berlin gebildet, und im November 2023 wurde die Kampagne auf das gesamte Bundesgebiet erweitert. Diese Kampagne zielt darauf ab, lebenswerte Kieze zu schaffen, indem der Fuß- und Radverkehr gefördert und die Sicherheit erhöht wird.
Bei der Entwicklung eines Kiezblock-Konzepts nimmt Changing Cities das gesamte Wohnviertel in den Blick. Durch ihre langjährige Erfahrung in der Zusammenarbeit mit Anwohnern, Einzelhandel, Gastronomie, Schulen, Seniorenheimen und Autofahrern fördert Changing Cities den Dialog mit der Verwaltung. Ein Kiezblock ist mehr als nur eine einzelne Maßnahme wie die Aufstellung von Pollern, sondern eine umfassende Vision für eine Stadt, die die Lebensqualität und Sicherheit aller Bewohner verbessert.
Das Kiezblock-Konzept stellt eine umfassende Lösung dar, um Kieze sicherer und lebenswerter zu gestalten. Es berücksichtigt nicht nur den Fuß- und Radverkehr, sondern auch die Bedürfnisse aller beteiligten Parteien. Durch die Schaffung von Anliegerzonen und städtebauliche Maßnahmen werden nachhaltige Verbesserungen erreicht. Eine dringende Reform des Straßenverkehrsgesetzes ist erforderlich, um das Kiezblock-Konzept als integralen Bestandteil einer umfassenden Verkehrspolitik zu etablieren. Die erfolgreiche Kiezblock-Kampagne von Changing Cities zeigt, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung zu positiven Ergebnissen führen kann.
