Human Rights Watch hat Bedenken hinsichtlich des neuen Überwachungssystems in Uganda geäußert. Durch die Echtzeitverfolgung aller Fahrzeuge im Land wird die Privatsphäre der Menschen beeinträchtigt und die Rechte auf Vereinigungsfreiheit und Meinungsfreiheit stehen auf dem Spiel. Die Organisation fordert die Regierung dringend auf, das System abzuschaffen, um die Grundrechte der Bürger zu wahren.
Menschenrechtsverletzungen drohen: Uganda führt umfassendes Überwachungssystem ein
Das „Intelligent Transport Monitoring System“ wurde am 1. November 2023 von der ugandischen Regierung eingeführt, um angeblich nationale Sicherheitsprobleme anzugehen. Das System wird das bereits vorhandene Verkehrsüberwachungssystem erweitern und ein Netzwerk von Überwachungskameras sowie obligatorische Ortungsgeräte in allen Fahrzeugen des Landes einführen, die mit dem Mobilfunknetz verbunden sind.
Die Implementierung des neuen Überwachungssystems für den Verkehr in Uganda hat zu einer unkontrollierten Massenüberwachung aller Fahrzeuge im Land geführt, was eine ernsthafte Einschränkung des Rechts auf Privatsphäre der Bürger bedeutet.
Die Regierung hat die öffentliche Überprüfung des technischen Systems und des Vertrags mit dem russischen Unternehmen eingeschränkt. Es gibt keine Informationen über geplante Maßnahmen zur Überwachung und Minderung von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Projekt.
Seit 2018 hat die ugandische Regierung ihre Überwachungskapazitäten kontinuierlich erweitert, um auf eine Reihe von Morden an hochrangigen politischen und Regierungsvertretern zu reagieren. Präsident Museveni präsentierte einen umfangreichen Sicherheitsplan, der unter anderem die Einführung elektronischer Kennzeichen vorsah. Diese Maßnahme ermöglicht es der Polizei, die Fahrzeuge zu identifizieren, die mit den Verbrechen in Verbindung stehen.
Die Regierung von Uganda erwarb 2019 Überwachungstechnologie für geschlossene Fernsehkameras (CCTV) im Wert von 126 Millionen US-Dollar von Huawei, um öffentliche Räume zu überwachen.
Die ugandische Regierung und das beteiligte Unternehmen haben eine Vereinbarung getroffen, um das Überwachungssystem für die ersten zehn Jahre gemeinsam zu betreiben. Nach Ablauf dieser Zeit wird das Unternehmen die Verantwortung für das System an die Regierung übergeben, wie von den Behörden bekannt gegeben.
Laut Susan Kataike, der Sprecherin des Ministeriums für Arbeiten und Verkehr, wird das neue System in Uganda neue Technologien für Kennzeichen und Überwachung einführen. Dazu gehören Gesichtserkennung und Verkehrsdichtekameras, die das bereits vorhandene Netzwerk von CCTV-Kameras der Polizei ergänzen sollen.
Das neue Regelwerk in Uganda sieht vor, dass alle Fahrzeughalter ab dem 1. Februar 2024 ihre Fahrzeuge für neue Kennzeichen registrieren lassen müssen. Diese Kennzeichen werden mit einem sim-kartenfähigen Gerät ausgestattet, das von Uganda Telecommunications Corporation Ltd (UTL) bereitgestellt wird. Die Kosten für die Registrierung belaufen sich auf 50.000 bis 714.300 Uganda-Schilling (ca. 13 bis 190 US-Dollar).
Dank des Ortungsgeräts ist die ugandische Regierung in der Lage, den aktuellen Standort aller registrierten Fahrzeuge in Echtzeit vom nationalen Polizeikommandozentrum aus zu überwachen. Sogar ausländische Fahrzeuge, die sich vorübergehend im Land befinden, müssen während ihres Aufenthalts diese Ortungsgeräte benutzen.
Durch das Intelligent Transport Monitoring System werden Daten aus dem Telekommunikationsnetz von UTL sowie einem privat geführten Telekommunikationsunternehmen in Uganda gesammelt. Dies erhöht die Anzahl der privaten Unternehmen, die potenziell Zugang zum Echtzeitstandort aller Fahrzeuge im Land haben. Diese Entwicklung stellt ein ernsthaftes Risiko für die Menschenrechte und die Sicherheit dar, wie Human Rights Watch betont.
Uganda hat ein einzigartiges Fahrzeugverfolgungssystem eingeführt, das auf SIM-Karten basiert. Dadurch kann die Regierung Fahrzeuge in Echtzeit verfolgen, was in anderen Ländern nicht möglich ist.
Die Mitglieder des parlamentarischen Ausschusses, die das Projekt untersuchten, kamen im Mai zu dem Schluss, dass die Regierung ihre Sorgfaltspflicht nicht erfüllte und die Vereinbarung mit der Joint Stock Security Company nicht ausreichend prüfte.
Der stellvertretende Parlamentssprecher Thomas Tayebwa gab bekannt, dass eine zweite Untersuchung durch das Parlament einem geheimen Ausschuss übertragen wird. Der Bericht dieser Untersuchung wird aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich gemacht. Nur der geheime Ausschuss, der Sicherheitsminister, der Parlamentssprecher und der Präsident werden Zugang zu diesem Bericht haben.
Die Polizei in Uganda hat CCTV, Gesichtserkennung und Kennzeichenerkennung eingesetzt, um vermeintliche Protestanten zu identifizieren und festzunehmen.
In Uganda werden für die Registrierung von SIM-Karten und Personalausweisen umfangreiche persönliche Informationen wie Namen, Unterschriften, Fotos und Fingerabdrücke von Staatsangehörigen gesammelt. Diese Praxis wurde von einer Medienorganisation kritisiert, da sie ein Klima der Angst für Journalisten geschaffen und ihre Arbeit eingeschränkt hat.
Das Datenschutz- und Privatsphäre-Gesetz von Uganda ermöglicht die Sammlung personenbezogener Daten unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit.
Die Bestimmungen in Uganda erlauben eine weitreichende Sammlung von persönlichen Daten, was im Konflikt mit dem internationalen Recht steht. Dieses fordert, dass jede Einmischung in das Recht auf Privatsphäre streng notwendig und verhältnismäßig sein muss, um den Schutz staatlicher Interessen zu gewährleisten. Gleichzeitig müssen solche Maßnahmen klar und diskriminierungsfrei gesetzlich geregelt sein.
Die Befugnisse der ugandischen Regierung zur Sammlung und Speicherung von Informationen über ihre Bürger nehmen in einem beunruhigendem Ausmaß und Tempo zu.
