Bevor die zweite Sitzung des Infrastrukturdialogs des Bundesverkehrsministeriums an diesem Freitag stattfindet, stellen die Umweltorganisationen BUND, DNR, Germanwatch, Greenpeace Deutschland, NABU und VCD die Forderung auf, den Bau und die Planung neuer Autobahnen und Bundesstraßen zu stoppen. Dies soll geschehen, bis eine gründliche Prüfung der Auswirkungen dieser Projekte auf das Klima und die Natur durchgeführt wurde.
Umweltverbände fordern Überarbeitung der Bundesfernstraßenpläne
Die Vereinbarung innerhalb der Koalition sieht vor, dass die bisherigen Pläne für Bundesfernstraßen einer Überprüfung unterzogen werden. Hierbei wird jedes einzelne Projekt hinsichtlich seiner Auswirkungen auf Klima und Natur analysiert und einer neuen Bewertung unterzogen. Solange diese Informationen nicht vorliegen, dürfen keine weiteren Fakten geschaffen werden, und die Planungen werden vorerst ausgesetzt. Eine Neupriorisierung der aktuellen Fernstraßenprojekte ist unumgänglich. Die geplanten Projekte bis 2030 haben erhebliche negative Auswirkungen auf die Natur, erhöhen den CO2-Ausstoß und verursachen zusätzliche Kosten von weit über 100 Milliarden Euro, geben die Umweltverbände in ihrer gemeinsamen Einschätzung bekannt.
Die Organisationen betonen die Notwendigkeit eines neuen Dialogprozesses, der für den Sommer angekündigt wurde, um über die Prioritäten im geltenden Bundesverkehrswegeplan 2030 zu diskutieren. Dabei sollten auch die Entscheidungen über die Realisierung bestimmter Projekte getroffen werden. Angesichts der mangelnden Fortschritte im Klimaschutz im Verkehrssektor in den letzten Jahren ist es unverantwortlich, weitere Zeit zu verschwenden. Die Organisationen erwarten daher, dass das Mandat und der Prozess des Dialogs bereits am kommenden Freitag klar festgelegt werden. Neben dem Verkehrsministerium sollen auch das Umweltministerium, das Klimaschutzministerium und das Kanzleramt gleichberechtigt in den Dialog einbezogen werden. Von Anfang an sollte klar sein, dass die Ergebnisse einen maßgeblichen Einfluss auf die bevorstehende Überprüfung des Bedarfsplans haben werden. Klima- und Naturschutzziele müssen endlich als Grundlage für die Bewertung aller Infrastrukturplanungen dienen.
Der Infrastrukturdialog hat die Aufgabe, sicherzustellen, dass alle Vorgaben zum Klima- und Naturschutz im Verkehrssektor eingehalten werden und dass die Ziele zur Verlagerung im Güter- und Personenverkehr erreicht werden. Das Verkehrsministerium führte eine Befragung unter den 150 Organisationen durch, die am Dialog teilnahmen. Die Mehrheit der antwortenden Organisationen waren Verkehrs- und Wirtschaftsverbände. Die am häufigsten genannten Themen in der Umfrage waren Klima- und Umweltschutz, die Neupriorisierung von Bauprojekten sowie die Verkehrsverlagerung. Eine wichtige Maßnahme ist dabei, dass die Verkehrsprognose nicht nur auf bestehenden Trends basiert, sondern auch aktiv an der Gestaltung arbeitet, um sicherzustellen, dass die Ziele in Bezug auf Klima-, Naturschutz- und Verkehrsumlagerung erreicht werden.
